LH Kaiser unterstützt ÖGB-Kampagne für Senkung der Lohnsteuer. Einnahmen aus Lohnsteuer bereits höher als jene aus Umsatzsteuern. Auch vermögende ÖsterreicherInnen für Steuerreform.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen steuerlich entlastet werden, damit ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt. Deshalb unterstütze und unterschreibe ich die Kampagne des ÖGB zur Senkung der Lohnsteuer ", teilt SPÖ-Landesvorsitzender LH Peter Kaiser mit und ruft seinerseits dazu auf, diese Aktion für mehr Steuergerechtigkeit zu unterstützen.
Kaiser weist darauf hin, dass die Lohnsteuereinnahmen bereits höher seien als die Einnahmen an Umsatzsteuer. Diese Entwicklung müsse gestoppt und umgedreht werden. Zudem habe der Zuwachs an unproduktiven Vermögen in Österreich im letzten Jahr 9 Prozent betragen. „Dagegen frisst die kalte Progression die Lohnerhöhung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gänzlich auf“, macht Kaiser aufmerksam. Er fordert mehr eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens. Immerhin würde das reichste Prozent der Österreicherinnen und Österreicher über 37 Prozent (470 Milliarden Euro) des Volksvermögens verfügen.
„Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent würde niedrigeren Einkommen entlasten und so die Kaufkraft jener Menschen erhöhen, die ihr Geld hier im Land für Güter des täglichen Bedarfs ausgeben“, macht Kaiser klar. Durch diese Erhöhung der Kaufkraft würde sich die Binnennachfrage erhöhen, was vor allem die heimische Wirtschaft stärken würde.
Kaiser verweist auf jüngste Medienberichte wonach selbst viele vermögende Österreicherinnen und Österreicher eine Steuerreform befürworten wurden und bereit wären, dafür einen gerechteren und höheren Beitrag zu leisten. Es sei deshalb schwer nachvollziehbar, warum manche Kreise – allen voran bestimmende Teile der ÖVP - sich hartnäckig dieser sinnvollen und notwendigen Steuerreform verweigern würden. Eine Senkung der Lohnsteuer von Reformen in anderen Bereichen, die erst zu erfolgen haben, abhängig zu machen, sei nichts als ein Ablenkungsmanöver, so Kaiser. Deshalb müsse man den politischen Druck auf die Steuerreform-Verweigerer erhöhen und z.B. die Kampagne des ÖGB „Lohnsteuer runter!“ unterstützen, so Kaiser.
„Die arbeitenden Menschen in Österreich haben schon zu lange gewartet, sie brauchen eine Senkung der Lohnsteuer jetzt!“, stellt Kaiser fest und verweist zudem darauf, dass auch alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien, einen Antrag der SPÖ zugestimmt haben, die Bundesregierung aufzufordern, eine rasche Steuerreform schon 2015 umzusetzen.